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RechtlichBearbeiten

"Verfassungsrechtliche Normen mit Bezug zur politischen Kommunikation finden sich neben Art. 5 GG auch in Art. 3, 8, 9, 17, 18 GG, den Regeln der Staatsorganisation, insbesondere in Art. 21 GG und den Regelungen für einzelnen Verfassungsorgane, vor allem Art. 38 GG (Hoffmann-Riem/Schulz, in: Jarren/Sarcinelli/Saxer, Politische Kommunikation, S. 156).

Besondere Bedeutung für die politische Kommunikation kommt den Kommunikationsfreiheiten nach Art. 5 Abs. 1 GG zu. Die Verfassung schützt in Art. 5 Abs. 1 GG den öffentlichen Kommunikationsprozess in verschiedenen Grundrechten. Die Inividualkommunikation wird durch Satz 1 erfasst, während die Verfassung in Satz 2 die massenmediale Verbreitung durch Presse, Rundfunk und Film erfasst." (Demokratisches Prinzip und Rundfunkfreiheit von Peter Kehl, Halle)